AGB in deutscher Sprache, AGB in english, условия сотрудничества
Mehlmann Welfare Services, Allee der Kosmonauten 26, 12681 Berlin, betreibt eine die Website www.mewese.de – über die sie ihren Besuchern (im Folgenden „Kunde(n)“) haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Reinigungsdienstleistungen anbietet. Die Dienstleistungen werden ausgeführt von Mehlmann Welfare Services, bzw. von Mehlmann Welfare Services beauftragten Unternehmen, Angestellten und nur deren Weisungen unterliegenden Arbeitnehmern. Eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erfolgt nicht. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen Mehlmann Welfare Services und dem jeweiligen Kunden zustande. Die Reinigungskräfte werden bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten als Erfüllungsgehilfen von Mehlmann Welfare Services tätig.
§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle von Mehlmann Welfare Services angebotenen Dienstleistungen und Produkte bzw. für alle zwischen Mehlmann Welfare Services und den Kunden über die Website www.mewese.de abgeschlossenen Verträge. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Mehlmann Welfare Services hat ihrer Geltung zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
Ein wirksamer Vertrag zwischen Mehlmann Welfare Services und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde über die Webseite, telefonisch oder per Email auf die unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (z.B. das Angebot auf der Webseite) ein eigenes verbindliches Angebot abgibt und Mehlmann Welfare Services dieses verbindliche Angebot des Kunden bestätigt (z.B. Bestätigung der Buchung des Kunden per Email). Mündliche Nebenabsprachen gelten nicht.
§3 Inhalt des Auftrags
(1) Mehlmann Welfare Services führt die Dienstleistungen nach Maßgabe der vom Kunden im Auftrag definierten Vorgaben durch. Wobei der Kunde z.B. Beginn, Dauer, Häufigkeit sowie bestimmte Zusatzleistungen – wie u.a. Innenreinigung Kühlschrank, Wäsche waschen, Bügeln und Innenreinigung Backofen, etc. – bestimmen kann. (2) Die Reinigungsleistungen werden durch angestellte Reinigungskräfte von Mehlmann Welfare Services (bzw. von mit Mehlmann Welfare Services verbundenen oder von Mehlmann Welfare Services beauftragten Unternehmen) durchgeführt, die den Weisungen von Mehlmann Welfare Services unterliegen und genaue raumbezogene Vorgaben in Bezug auf Art und Umfang des Reinigungsauftrages gem. § 3 Abs. 1 dieser AGB durch Mehlmann Welfare Services per Auftragsliste erhalten.
§4 Abnahme
(1) Die von Mehlmann Welfare Services erbrachten Leistungen gelten – soweit nicht lediglich das Bemühen um einen Erfolg geschuldet ist – als auftragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich (z.B. während der Erstbesichtigung) nach der Leistungserbringung (dies gilt gleichermaßen bei einmaligen sowie bei wiederkehrenden Leistungen von Mehlmann Welfare Services) schriftlich begründete Einwendungen erhebt, wobei Art, Umfang, Zeit und Ort der geltend gemachten Einwendungen genau beschrieben werden müssen. (2) Der Kunde kann die Abnahme der Leistung durch Mehlmann Welfare Services nicht aufgrund unwesentlicher Mängel verweigern.
§5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht diesem ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).
Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Mehlmann Welfare Services, Allee der Kosmonauten 26, 12681 Berlin, E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§6 Änderung und Stornierung von Buchungen
(1) Bei Änderungen oder Stornierungen von Buchungen werden dem Kunden Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Die Höhe der Bearbeitungsgebühren richtet sich unter anderem nach der Art der Buchung sowie nach dem Zeitpunkt der Änderung bzw. Stornierung. Für eine volle Kostenerstattung müssen Sie Ihre Reinigung 3 ganze Tage vor dem angesetzten Reinigungstermin (Ortszeit) stornieren. Wenn Sie Ihre Reinigung 1 bis 2 Tage vor dem angesetzten Termin stornieren, werden Ihnen 75% der Kosten erstattet. Wenn Sie Ihre Reinigung weniger als 1 Tag vor dem angesetzten Termin stornieren, werden Ihnen 50% der Kosten erstattet. Sollte die Reinigung nicht stattfinden können, z.B. aufgrund der Angabe falscher Adresse oder stornieren Sie erst zu oder nach Beginn Ihres Termins, werden wir Ihnen die Reinigung vollständig in Rechnung stellen. Diese Änderungs- und Stornierungsbedingungen gelten für alle Änderungen und Stornierungen von Buchungen sowie für "faktische Stornierungen". Eine „faktische Stornierung“ besteht, wenn der Kunde durch sein Verhalten eine Ausführung des gebuchten Auftrags unmöglich macht. Dazu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse oder Wohnung nicht auffindbar aufgrund falscher Angaben zu Namen oder Adresse, falsche Namen am Klingelschild oder an der Haustür, Kunde nicht anwesend und nicht zu kontaktieren zu Auftragsbeginn, Zugang zum Objekt der gebuchten Reinigung nicht ermöglicht. Eine faktische Stornierung wird wie eine Stornierung der Buchung zum Ausführungszeitpunkt behandelt. (2) Änderungen in Bezug auf den Auftragszeitpunkt oder -umfang sowie andere Auftragsdetails müssen von Mehlmann Welfare Services überprüft und bestätigt werden. Der Kunde hat durch Anmeldung von Änderungen keinen Anspruch auf Erfüllung dieser Änderungen, bevor nicht eine Bestätigung durch Mehlmann Welfare Services eingegangen ist.
§7 Haftung von Mehlmann Welfare Services
(1) Mehlmann Welfare Services haftet gegenüber dem Kunden bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ausnahmen hiervon regeln die nachfolgenden Absätze: (2) Auf Schadensersatz haftet Mehlmann Welfare Services – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (3) Beim Vorliegen eines geringeren Verschuldensgrades als grober Fahrlässigkeit haftet Mehlmann Welfare Services jeweils nur: a) für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) für Schäden aufgrund der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (bzw. der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von Mehlmann Welfare Services auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. (4) Die Haftung von Mehlmann Welfare Services für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, derer sie sich bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient, richtet sich nach den vorstehenden Regelungen des § 7 Abs. 1 bis 3 dieser AGB. (5) Mehlmann Welfare Services ist nicht für Inhalte Dritter verantwortlich, die auf ihrer Website verlinkt sind, und übernimmt weder eine Haftung noch eine Gewähr für die Richtigkeit entsprechender verlinkter Webseiten Dritter. Gleiches gilt hinsichtlich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen und Bestimmungen auf den verlinkten Webseiten Dritter. (6) Mehlmann Welfare Services haftet nicht für Schäden, die durch ein Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit ihrer Webseite entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung etc.).
§8 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar sofern von Mehlmann Welfare Services nicht anders angegeben. (2) Der Kunde kann Mehlmann Welfare Services ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der entsprechenden Lastschrift erfolgt 7 Kalendertage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 7 Kalendertage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Mehlmann Welfare Services verursacht wurde. (3) Leistungserbringer und Rechnungsaussteller der über die erbrachten Reinigungsdienstleistungen sowie Herausgeber ausgegebener Gutscheine und Gewährer sonstiger Preisnachlässe zu Werbezwecken ist die Mehlmann Welfare Services mit Sitz in der Allee der Kosmonauten 26, 12681 Berlin.
§9 Laufzeit/Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Die Laufzeit des zwischen dem Kunden und Mehlmann Welfare Services abgeschlossenen Vertrages richtet sich in erster Linie nach den jeweiligen Vorgaben des Auftrags gem. § 3 Abs. 1 dieser AGB (bei der Buchung einer einmaligen Reinigungsdienstleistung endet der Auftrag mit der Erbringung der Leistung durch Mehlmann Welfare Services; bei der Buchung von regelmäßig wiederkehrenden Reinigungsdienstleistungen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen). (2) Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angaben von Gründen ordentlich gekündigt werden.
§10 Datenschutz
Mehlmann Welfare Services erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des TMG und des BDSG.
§11 Änderungen der AGB
Mehlmann Welfare Services ist im Falle von triftigen Gründen (z.B. Veränderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktverhältnisse, Erweiterung oder Anpassung der Dienste von Mehlmann Welfare Services etc.) berechtigt, einzelne Klauseln dieser Rahmenvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Etwaige Änderungen erfolgen nur in dem erforderlichen Umfang. Mehlmann Welfare Services wird den Kunden auf die beabsichtigten Änderungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail, Fax oder Brief hinweisen und ihm die geänderten AGB zugänglich machen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung schriftlich widerspricht. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist des Widerspruchs sowie auf die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang des Widerspruchs bei Mehlmann Welfare Services. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, die Nutzungsvereinbarung zu kündigen.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen. (2) Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit/Gültigkeit der Schriftform; dies gilt gleichermaßen auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. (3) Sollten einzelne Bestimmungen der nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck der wirtschaftlichen Zielsetzung der von den Parteien beabsichtigten Bestimmungen am nächsten kommen. (4) Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Mehlmann Welfare Services Berlin.